Der 6. November 2024 war ein Datum, auf das sich viele das ganze Jahr über vorbereitet hatten. Es war ein Tag voller Spannung, voller Wendungen und Ereignisse, die kaum jemand vorhergesehen hätte. Ich habe die Entwicklungen aus persönlichem Interesse den ganzen Tag verfolgt und möchte euch einen Überblick geben, was in den USA und Deutschland passiert ist.
Präsidentschaftswahl in den USA – Trump kehrt zurück
Am ersten Dienstag im November ist in den Vereinigten Staaten traditionell Wahltag. Dieses Jahr standen sich die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump gegenüber. Der Wahlkampf war geprägt von Kontroversen und hitzigen Diskussionen, auf die ich hier nicht näher eingehen werde. Doch bereits ab 3 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in der Nacht auf den 6. November 2024 begann die spannende Wahlberichterstattung.
Schnell zeichnete sich eine Tendenz zugunsten Trumps ab. Die Hoffnung der Demokraten lag in den sogenannten „Swing States“, besonders Pennsylvania. Leider schaffte es Trump jedoch, auch dort frühzeitig die Führung zu übernehmen und zu halten. Gegen 12 Uhr gewann er schließlich die letzten vier Wahlmännerstimmen in Wisconsin und überschritt damit die entscheidende Marke von 270 Wahlmännern.
Wahlen im US-Senat und Repräsentantenhaus
Parallel zur Präsidentschaftswahl fanden auch Wahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus statt. Der Senat ist eine der beiden Kammern des US-Kongresses. Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren für jeweils sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre etwa ein Drittel der 100 Sitze neu besetzt wird. 2024 standen 33 Senatssitze zur Wahl, und in Nebraska zusätzlich ein zweiter Sitz. Bereits 38 Sitze halten die Republikaner, die Demokraten 28, die nicht zur Wahl standen. Hinzu kommen jeweils die gewonnen Sitze bei der Senatswahl 2024. Der Senat muss allen Gesetzen und internationalen Verträgen zustimmen sowie die Ernennung von Ministern und hohen Beamtinnen bestätigen. Eine Mehrheit im Senat ist bei 51 Sitzen erreicht, und die Republikaner sicherten sich bereits 52 Sitze, während die Demokraten erst 44 gewonnen haben.
Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, besteht aus 435 Abgeordneten, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Es gilt das Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also, wer die Mehrheit der Stimmen in einem der Wahlkreise, den Congressional Districts, erhält. Das Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetze und entscheidet über das Budget der Regierung. Auch hier zeichnet sich eine republikanische Mehrheit ab. Sollten die Republikaner beide Kammern kontrollieren, hätte Trump erheblichen Rückhalt für seine Politik. Die finalen Ergebnisse der Kongresswahlen stehen jedoch noch aus. Es bleibt also spannend.
Viele Staatsoberhäupter, darunter auch Olaf Scholz, gratulierten Trump bereits und betonten die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft.
Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. – Olaf Scholz, Bundeskanzler
Politische Unsicherheit in Sachsen
Auch in Deutschland war der 6. November ein turbulenter Tag. Bevor wir ganz Deutschland betrachten möchte ich den Blick auf Sachsen wenden, der zeigt, dass die Koalitionssondierungen zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert sind. Die Gespräche brachten kein Ergebnis, da man sich bei zentralen Themen wie Finanzpolitik, Friedensfragen und Migration nicht einig werden konnte. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Da die Union jedoch Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, blieb für eine Mehrheitsregierung nur die „Brombeer-Koalition“ als Möglichkeit. Diese Verhandlungen sind jedoch nun gescheitert.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sprach sich bereits gegen eine Minderheitsregierung aus, da diese täglich erhebliche Verhandlungskraft erfordern würde. Laut Verfassung muss bis Februar 2025 ein Ministerpräsident gewählt werden; ansonsten droht eine Neuwahl. Die politische Zukunft in Sachsen bleibt somit ungewiss.
Mehrere Stichworte sind auch im letzten und für Deutschland brisantesten Thema des heutigen Abends relevant: „Finanzpolitik“ „Minderheitsregierung“ „Neuwahl“
Ampel-Koalition in der Krise – Scholz entlässt Lindner
Im brisantesten Thema des Abends geht es um die Bundesregierung selbst. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend des 6. November 2024 Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen. Diese Entscheidung markiert den Höhepunkt monatelanger Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die mittlerweile vor dem Zerfall steht.
Der Kanzler erklärte nach einer Krisensitzung im Kanzleramt, dass er Lindner nicht mehr vertraue und eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei. Er kritisierte, dass Lindner „zu oft kleinkariert parteipolitisch taktiert“ habe, was die Regierungsarbeit erschwerte. Scholz beschuldigte Lindner, mehrfach Gesetze blockiert zu haben, die dem Land zugutekommen sollten.
„Ein solches Verhalten können wir uns nicht länger leisten,“ sagte Scholz.
Diese Entlassung könnte das endgültige Aus der Ampel-Koalition bedeuten. Scholz kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Sollte er diese nicht bestehen, könnten im März 2025 Neuwahlen stattfinden. Diese Situation erinnert an 2005, als Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellte, um Neuwahlen zu erzwingen.
Der Hintergrund der Krise
Die Krise zwischen SPD, Grünen und FDP hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Finanzminister Lindner forderte mehrfach eine neue wirtschaftspolitische Richtung, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. In seinem „Wirtschaftswendepapier“ forderte er unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen sowie eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Sein Ziel war es, durch weniger staatliche Belastungen die Wirtschaft zu stabilisieren und die Schuldenbremse einzuhalten.
Diese Forderungen stießen jedoch bei SPD und Grünen auf Ablehnung, die das Haushaltsdefizit anders schließen wollten. Wirtschaftsminister Habeck schlug vor, die durch das verschobene Intel-Werk in Magdeburg frei gewordenen Fördermittel zur Schließung der Lücken im Haushalt zu nutzen. Lindner sah darin nur eine kurzfristige Lösung ohne langfristige strukturelle Reformen.
Am 6. November trafen sich die Spitzen der Ampel-Parteien in einer Krisensitzung. Die Verhandlungen scheiterten jedoch erneut, und Lindners Vorschlag, Neuwahlen anzusetzen, wurde von Scholz abgelehnt. Scholz bot stattdessen ein „faires Angebot“ an, das Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und eine verstärkte Unterstützung der Ukraine beinhaltete. Lindner hielt jedoch an seinen Forderungen fest, was Scholz als „egoistisch“ und nur auf den Machterhalt der FDP ausgerichtet bezeichnete.
»Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert«, sagte Scholz. »Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.« Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. »So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich«, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
Vertrauensfrage im Januar – Was steht auf dem Spiel?
Scholz plant, die Vertrauensfrage zu stellen, um zu klären, ob er noch die Mehrheit im Bundestag hinter sich hat. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, wären Neuwahlen im März 2025 möglich. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern. SPD und Grüne, die sich für sozial-ökologische Reformen einsetzen, sehen die FDP zunehmend als Hindernis. Lindners festes Festhalten an der Schuldenbremse und seinen Forderungen nach Steuererleichterungen stehen im Widerspruch zu den Zielen von SPD und Grünen.
Auch die Opposition beobachtet die Entwicklungen genau. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft und könnte im Falle von Neuwahlen eine neue politische Konstellation anstreben. In der FDP gibt es ebenfalls Unruhe, da die Partei Gefahr läuft, bei Neuwahlen erhebliche Verluste zu erleiden.
Zusammenfassung – Ein Tag, der die Zukunft verändern könnte
Der 6. November 2024 war ein Tag voller dramatischer Entwicklungen. In den USA setzte sich Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl durch, was die politische Ausrichtung des Landes maßgeblich beeinflussen könnte. Auch Deutschland erlebte am selben Tag einen politischen Erdrutsch: In Sachsen scheiterten die Koalitionsverhandlungen, und in Berlin steht die Ampel-Koalition vor dem Zusammenbruch. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Ereignisse auf die politische Zukunft Deutschlands und der Welt auswirken.
Ein spannender Tag, der teilweise als dunkler Fleck bezeichnet wird, der in die Geschichte eingehen wird. Donald Trump beschreibt die Ereignisse in seinem Land eher gegenteilig.
Es ist ein politischer Sieg wie ihn unser Land noch nie erlebt hat. (…) Wir haben Geschichte geschrieben. – Donald Trump, US-Präsidentschaftskandidat Republikaner
Fakt ist, dass heute ein sehr bedeutsamer Tag war, der wie auch immer in die Geschichte eingehen wird. Ein Tag, der Veränderungen bedeutet und eine Spannende Zukunft verspricht.